Neues von Schäuble...

Aus aktuellem Anlass (siehe weiter unten)

Artikels 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Warum ich dies zitiere? Darum:

Laut Informationen des "Spiegels" plant die CDU ein neues Gesetz, welches dem BND weitreichende neue Möglichkeiten einräumt. Mit der "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" soll es nun erlaubt werden, dass die E-Mails mitgelesen werden.
Weiter soll es den Behörden möglich sein, Telefonate, die über das Internet geführt werden, abzuhören. Zudem soll das Fundstellenregister Nadis enorm erweitert werden und in Zukunft jede menge Daten speichern. Zudem sollen Datennetzwerke der Polizei, Verfassungsschutz und des BNDs verknüpft werden.
Wenn Gefahr für "Gefahr für Leib und Leben" besteht, sollen die deutschen Behörden in Zukunft auch Telefonate von Deutschen im Ausland abhören dürfen.

Es muss etwas geschehen!